Europa spielt mit dem Feuer

Vor den Toren Europas rumort es. Der Konflikt um die Krim führt möglicherweise zur Annexion der Halbinsel durch Russland, und die Einmischung Europas wird Präsident Wladimir Putin auch langfristig provozieren. Mit Angela Merkels Androhung weiterer Sanktionen gegen Russland, die wieder einmal von den USA vorgegeben und von der Europäischen Union bereitwillig befolgt werden sollen, tut die EU weder der Ukraine etwas Gutes noch sich selbst.

Während die USA die militärische Zusammenarbeit mit Russland stoppen und damit den Kalten Krieg wiederherstellen, ist Europa aufgrund seiner – in dieser Hinsicht besonders benachteiligten – geostrategischen Lage möglichen russischen Aggressionen ausgeliefert. Die europäischen Mitgliedsstaaten mögen zwar, wie es etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz getan hat, “vorpreschen” und Russlands Präsident Putin drohen, bewirken wird dies jedoch relativ wenig.

Vor allem Deutschland, das sehr viel Geld in den Handel mit Russland investiert hat und energiepolitisch auf stabile Beziehungen angewiesen ist, könnte unter Putins Zorn zu leiden haben. Freilich kümmert das US-Außenminister John Kerry und seine treue Gehilfin Victoria Nuland recht wenig, denn aufgrund der geografischen Isolation Nordamerikas und der globalen Vormachtstellung der USA fühlen sie sich dazu auserwählt, die Geschicke der Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion zu lenken. So war es in Georgien, in Polen und im Baltikum, so ist es nun auch in der Ukraine. Arsenij Jazenjuk – und nicht die “Gasprinzessin” Julia Timoschenko oder die Boxlegende Witali Klitschko – war der bevorzugte Kandidat auf der “Road Map” der USA für die Ukraine. Seit 27. Februar ist Jazenjuk Ministerpräsident einer zerfallenden Ukraine, in der rechtsradikale Kräfte (wie die Anhänger der antisemitisch-militanten Swoboda-Partei) vor allem in den Städten für Unruhe sorgen. Wo ist da die Grundlage für einen demokratischen Übergang, mag man sich zu Recht fragen, und was wären, abgesehen von Sanktionen, die historisch gesehen nur selten etwas Positives bewirkt haben, sinnvolle Maßnahmen Europas für Frieden in der Region?

Die EU begeht einen großen Fehler, wenn sie auf Gespräche mit Russland verzichtet und sich der üblichen Kampfrhetorik der USA anschließt. Schon vor zwei Jahren hat Präsident Putin mit der Aufrüstung seiner Streitkräfte begonnen und seine Flanken in der “Militärzone West” gesichert. Dazu zählt die Exklave Kaliningrad, wo die Stationierung mehrerer Kurzstreckenraketen des Typs “Iskander” im Dezember 2013 die Nachbarstaaten Polen, Estland, Lettland und Litauen in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat. Im EU-Mitgliedstaat Lettland, wo fast 30 Prozent der Bevölkerung Russen sind, könnte eine gemeinsame Anti-Russland-Politik der EU auf starken Widerstand stoßen. Dann wäre der Konflikt nicht länger regional begrenzt, und das Baltikum wäre trotz seiner Nato-Mitgliedschaft der nächste Krisenherd innerhalb der Europäischen Union.

(Wiener Zeitung, 11/03/2014)

ENGLISH SYNOPSIS

Europe’s playing with fire

Angela Merkel’s threat to extend sanctions against Russia due to the Crimea crisis are once again a response to the United States’ order for the European Union. However, such sanctions will hardly have a positive outcome for Ukraine nor for the EU itself. As a consequence, Germany in particular puts its trading relations with Russia and its dependence on energy imports at stake. Of course, US Foreign Secretary John Kerry and his sidekick Victoria Nuland feel secure in North America’s geographic isolation and dominant global position and will not care about such problems. Like in Georgia, Poland and in the Baltic States, the US now interfere in the Ukraine. According to their “road map”, Arsenij Yazenyuk became the new Prime Minister in a country that is torn by ethnic strife and the growing militant right-wing party Svoboda. The EU makes a big mistake if it follows the US anti-Russia rhetoric and renounces a dialogue with Russian President Vladimir Putin. Russia has already expanded its army forces in the western zone by securing its exclave Kaliningrad with the Iskander-type rockets in 2013, which alarmed Poland and the Baltic States. There is also no guarantee that the conflict will not spread out in the Baltic countries like Latvia, where 30 percent of the population are Russian.

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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