Der starke Mann am Bosporus

In der Türkei vollzieht sich demnächst mit der Vereidigung Recep Tayyip Erdogans zum neuen Präsidenten ein politischer Wandel – selbst wenn es anfangs vielleicht gar nicht so scheint. Denn der ehemalige türkische Ministerpräsident wird in seiner neuen Funktion weiterhin den Kurs des türkischen Staates mit mehr als 76 Millionen Einwohnern festlegen. Mit oder ohne Verfassungsreform, die die Machtfülle des Präsidenten erheblich erweitern würde, bleibt Erdogans Einfluss ungebrochen.Europa jedoch steht vor einer neuen außenpolitischen Herausforderung. Diplomatisches Können, sicheres Auftreten, gutes Verhandeln und Pokern – bisweilen nicht immer die Stärke der intern oft uneinigen EU – wird künftig gefragt sein, um nicht einen neuen Feind heraufzubeschwören.

Die Wahl Erdogans zum neuen türkischen Präsidenten stößt bei vielen europäischen Regierungschefs nicht unbedingt auf Wohlwollen: Einerseits ist da die Furcht, einen unberechenbaren, autoritären Populisten an der Spitze eines strategisch so wichtigen Staates zu sehen, für den Menschenrechtsreformen, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz nachrangig sind und türkischer Nationalismus höchste Priorität hat.Andererseits reagiert man mit Ablehnung auf einen Machthaber, der – im Gegensatz zu vielen europäischen Regierungschefs – eine breite Masse hinter sich hat (geschätzte 21 Millionen Türken haben für Erdogan als Präsidenten gestimmt). Auch in der Diaspora können sich sehr viele türkische Migranten eher mit den Ideen des starken Mannes am Bosporus identifizieren als etwa mit den beschwichtigenden Reden der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Einschüchterungen bewirken eher das Gegenteil, wie jene 80 Prozent an Wählerstimmen bewiesen haben, die von Österreichs Türken an Erdogan gegangen sind. Mit seiner Selbstherrlichkeit und seinem konservativen Nationalismus kann der Politiker jedenfalls in der konservativen türkischen Bevölkerung punkten. In der EU ist ein Maximum an Nationalismus aber nicht erwünscht.

Käme es tatsächlich zu einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei, müsste man sich fragen, wie eine rationale Debatte dann aussähe. Türkische Politiker wie Erdogan sind es nämlich nicht gewohnt, ihre Meinung mit anderen, zum Teil oppositionellen Parteien abzustimmen und Kompromisse einzugehen. Außerdem hat die Türkei mehrmals deutlich zu verstehen gegeben, dass sie – im Unterschied zu fast allen EU-Mitgliedstaaten – auf eine Konformität mit der US-Außenpolitik keinen besonders großen Wert legt. Erdogan hat einen Israel-kritischen Weg eingeschlagen, über den Barack Obamas Administration alles andere als “amused” ist. Im Syrien-Konflikt stand er mit seiner Anti-Assad-Rhetorik zwar auf der scheinbar richtigen Seite, wechselte dem Westen aber zu wenig rasch retour, als es darum ging, islamistische Rebellengruppen zu boykottieren. Die Waffenlieferung der EU an kurdische Kämpfer im Nordirak gibt vielleicht einen bitteren Vorgeschmack auf die Gegensätze, die in der westlichen und türkischen Außenpolitik immer stärker zum Tragen kommen.

(Wiener Zeitung, 22/08/2014)

ENGLISH SYNOPSIS

The strong man on the Bosporus
After the elections in Turkey, the newly elected President and former Prime Minister Recep Tayyip Erdogan will continue to have a tremendous impact on the 76 million people nation – with or without a constitutional reform. Europe, however, has to face new challenges: Diplomatic skills, firm negotiations and strong barganining, which so far have not been the EU’s strength, will be required to avoid a new potential enemy. On the one hand, EU political leaders fear a seemingly mercurial and authoritarian populist who gives priority to his Turkish nationalist sentiments and neglects minority rights, freedom of speech and humanitarian reforms. On the other hand, they dislike a charismatic ruler who has a broad population behind him (approximately 21 million Turks voted for him). His rhetoric seems to work well even in the diaspora, with 80 percent of Austrian-Turkish votes going to Erdogan.
In case of Turkey’s full EU-membership, as it is still being debated, one would have to wonder how a rational debate would look like as politicians like Erdogan are not used to making compromises and giving in to oppositional voices. Apart from this, Turkey – in contrast to almost all other EU-member states – has shown that it does not really care about conformity with US foreign policy. Erdogan has chosen an Israel-critical path and, despite joining the Western allies in attacking Syrian President Bashar al-Assad, he changed sides too slowly when it came to boycotting Islamist rebel troops.

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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