Autonomie ohne Gewähr

Die Rufe nach einer autonomen Verwaltung werden lauter – und das nicht nur in Schottland, wo vorige Woche das “No” zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich den britischen Premier David Cameron vor einem möglichen vorzeitigen Ende seiner Amtszeit bewahrt hat. In der Ukraine hat das Parlament jüngst den Gebieten Donezk und Luhansk einen Sonderstatus zugebilligt, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt jedoch – ganz im Einvernehmen mit den USA und der Europäischen Union – deren Unabhängigkeit ab. Man wolle eine Eingliederung der Region in die Russische Föderation auf alle Fälle verhindern. Einen nicht endenden Militärkonflikt vor den Toren der EU nimmt man dafür gerne in Kauf – kurzfristig zumindest.

Inzwischen beginnen Politiker und Experten diesseits und jenseits des Atlantiks langsam, aber deutlich Europas Außenpolitik zu hinterfragen. Jan Techau, zum Beispiel, Direktor des Carnegie Endowment Europe, prognostiziert die langfristige Unfähigkeit der EU, als Friedensmacht einen Konflikt zu beenden, der viele an einen wiederkehrenden Kalten Krieg erinnert. Die EU sei intern zu uneins, um sich als Schutzmacht erfolgreich zu beweisen und dem Riesen Russland – insbesondere auf militärischer Ebene – zu kontern; außerdem sei das Geld dafür zu knapp, meint Techau.

Mutet sich die EU also tatsächlich zu viel zu? Womöglich. Was Techau allerdings vergisst, ist, dass der europäischen Staatengemeinschaft aufgrund ihrer geopolitischen Lage wenig Handlungsspielraum bleibt, unabhängig vom Wunsch der USA zu verfahren. Folglich unterwirft man sich und zeigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Zähne, hat aber abgesehen von “Putin-Bashing” wenig konstruktive Vorschläge parat. Eine Autonomie der ostukrainischen Gebiete oder eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sind vielen Politikern Lösung genug, doch sie wären ohne Gewähr. Vor allem, was den tiefen Vertrauensbruch zwischen Russland und der EU betrifft.

An einer Aussöhnung Europas mit Russland zeigen die USA jedenfalls wenig Interesse. Um ihre globale Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, muss Russland nämlich destabilisiert bleiben – und da kommt die Ukraine-Krise genau gelegen. So sieht es etwa Zbigniew Brzezinski, einer der einflussreichsten US-Politologen und Berater, der in vielen Kreisen als “Rasputin” des US-Präsidenten Barack Obama bezeichnet wird. Von Brzezinski kam angeblich auch der Rat, das ukrainische Heer weiter mit US-Waffen aufzurüsten, um die Macht Putins, den er einmal mit Adolf Hitler verglich, zu brechen. “Erst ohne die Ukraine hört Russland auf, eine Großmacht zu sein”, schrieb Brzezinski bereits in seinem 1997 veröffentlichten Buch “The Grand Chessboard” (“Das große Schachbrett”), in dem er die globale Vormachtstellung der USA vehement verteidigte.

Nun, Russland wird diesen Gedanken wohl nicht als “fait accompli” hinnehmen, und Europa befindet sich – wieder einmal – zwischen den Fronten. Anstatt einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Ukraine wäre es daher vielleicht ratsamer, sich über die Zukunft der europäischen Beziehungen mit Russland und deren Auswirkungen Gedanken zu machen.

(Wiener Zeitung, 25/09/2014)

ENGLISH SYNOPSIS

Autonomy without guarantee
Even though Ukraine’s President Petro Poroshenko granted the easternmost provinces Donetsk and Luhansk a special status, he strictly opposes the region’s integration into the Russian Federation, thus going in line with US and EU foreign policy and risking ongoing military escalations at the outer borders of the European Union. Meanwhile, both politicans and experts from both sides of the Atlantic are beginning to question the EU’s capacity to deal with a conflict that reminds us of a new Cold War. Jan Techau, for instance, Director of the Carnegie Endowment Europe, doesn’t consider the EU capable of countering the giant Russia on a military and financial level. Instead of offering constructive long-term solutions, the EU has jumped on the train of bashing Russian President Vladimir Putin or initiating premature debates about Ukraine’s membership in the Union. A solution of the tension between Europe and Russia is certainly not in the interest of the United States. According to Zbigniev Brzezinski, US President Obama’s most influential political advisor, who is infamously called his “Rasputin”, the US are mainly interested in weakening Russia’s global influence by maintaining conflict situations like the current one in Ukraine. It is logical that Russia will not accept this stance as a “fait accompli”. Instead of discussing Ukraine’s membership in the EU, however, the European Union had better worry about the consequences of its extremely tense relationship with Russia.

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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