Präsident Erdogan spielt seine Trümpfe aus

Der Syrien-Konflikt hat die EU-Regierungschefs einige Lektionen gelehrt. Einerseits erkennt man jetzt klarer als zuvor die Nachwirkungen des Arabischen Frühlings, der als misslungen betrachtet werden muss. Zunehmender Terrorismus, Bürgerkriege und ein Einbruch des Tourismus in den betroffenen Ländern sind nämlich dessen direkte Folgen. Andererseits zeigt die Flüchtlingskrise aber auch, wie wichtig europäische Nachbarschaftspolitik ist. Dies hat der vergangene Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei bewiesen, bei dem sie der Führung in Ankara erste Zugeständnisse seitens der EU in Aussicht gestellt hat.

Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag kommt Staatschef Recep Tayyip Erdogan dieses Angebot sehr entgegen. Seine Partei, die AKP, hat nämlich nach den jüngsten Bombenanschlägen in Ankara noch mehr Glaubwürdigkeit eingebüßt. Mit einem aggressiven Pro-EU-Kurs versucht Erdogan wohl nun, diesem Negativtrend entgegenzuwirken.

Kaum zwei Jahre ist es her, dass der türkische Präsident wegen der Niederschlagung von Protesten in Istanbul ins Kreuzfeuer westlicher Kritik geriet. Jetzt inszeniert sich Erdogan als Helfer in der Not des europäischen Flüchtlingschaos. Reichlich spät, könnten Kritiker einwenden, denn genau demselben Mann wird von zahlreichen Oppositionellen vorgeworfen, IS-Rebellen mehr oder weniger aktiv aufgerüstet zu haben, um diese als Waffe gegen die Kurden einzusetzen. Selbst gegen seine Tochter Sümeyye haben einige arabische Medien schwere Vorwürfe erhoben: Sie soll ein Spital in Sanliurfa, einer Stadt im Südosten der Türkei, geleitet haben, in dem syrische IS-Milizen verpflegt werden.

Eine Verurteilung der islamistischen Rebellen war für die türkische Regierung bisher nicht vorrangig. Unter Präsident Erdogan hat sich die Türkei immer weiter vom Westen abgewandt und enge Freundschaftsbande mit Saudi-Arabien und dem Emirat Katar geknüpft, die als Exporteure des radikal-islamischen Fundamentalismus gelten. Diese Sympathien verstärkten sich, als Erdogan Syriens Machthaber Bashar al-Assad, den er jahrelang als Freund und Verbündeten schätzte, den Krieg erklärte.

Wie glaubhaft ist also ein Staatsmann, der nur Hilfe gewährt, wenn die Europäische Union seinen Forderungen – nämlich einer Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – nachkommt? Und wie verlässlich ist ein Präsident, der sich als glühender Nationalist gibt und genau deshalb mit der EU, Israel und Russland verfährt, wie es ihm gerade gefällt?

Der Verdacht drängt sich auf, dass Erdogan die Flüchtlingskrise zu seinen Zwecken missbraucht, indem er klug taktiert und seine Trümpfe gegen Europa ausspielt. Die Nato und die USA, die trotz diplomatischer Meinungsverschiedenheiten einen nicht gerade geringen Einfluss auf die Türkei ausüben, hätten Erdogans Kabinett dazu anleiten können, sich früher und stärker für eine Befriedung der umkämpften Grenzregion einzusetzen. Dann hätte man in der Tat von einem Entgegenkommen sprechen können. Von Frieden im Nahen Osten würde die Türkei auch weit mehr profitieren als von Erdogans heiß ersehntem EU-Beitritt.

(Wiener Zeitung, 30/10/2015)

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/783213_Praesident-Erdogan-spielt-seine-Truempfe-aus.html

ENGLISH SYNOPSIS

President Erdogan plays his trump cards

The Syrian crisis has taught the EU policymakers a number of lessons: On the one hand, they are beginning to realize the negative side-effects of the Arab Spring – rising terrorism, civil wars and a collapse of tourism in the concerned countries. On the other hand, they also realize how vital European neighborhood policy actually is. This is why German Chancelor Angela Merkel approached Turkish President Recep Tayyip Erdogan.

Before the parliamentary elections, this sudden European interest in his support in the European refugee chaos comes in time for Erdogan, whose AKP has been losing strength and credibility after the Ankara bombings a couple of weeks ago. Critics would counter that his apparent help comes too late, as Erdogan tolerated arming IS-militias against his former dear friend, Syrian President Bashar al-Assad. Many Arab media even claim that Erdogan’s daughter Sümeyye managed a hospital for IS-rebels in the Southeastern Turkish town of Sanliurfa.

After the West criticized Erdogan for violently smashing protests in Istanbul, the Turkish President turned away and towards the Gulf countries Saudi-Arabia and Qatar, which are known to be sponsors of radical Islamism. So the question remains how reliable a man can be in the near future who only offers helps for a high prize – continuing negotiations on Turkey’s potential EU-membership? And how credible is a state leader who acts with countries in the EU, with Israel and Russia just as he pleases?

There’s a strong suspicion that Erdogan abuses the refugee crisis for his own personal benefits. Wouldn’t it be more reasonable to contribute to peace in the Middle East than clinging to the dream of an EU-membership?

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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