Schafft sich die EU bald selber ab?

Endlos ist die Zahl der Flüchtlinge, die täglich in die Europäische Union drängen. Endlos ist auch die Ratlosigkeit in Brüssel, denn nach Monaten liegt kein Fahrplan vor, der den Strom zum Abreißen bringen würde. Inzwischen wurde die Parole „Flüchtlinge willkommen“ durch ein „So kann es nicht weiter gehen!“ ersetzt – zumindest in Regierungskreisen. Die Terroranschläge in Paris zeigen außerdem das gravierende Sicherheitsrisiko auf, das die unkontrollierte Einwanderung in die EU mit sich bringt.

Bei Krisengipfeln tun Politiker vor allem eines – Schuld zuweisen, Verantwortung abschieben und sich mit Feststellungen begnügen. Die österreichische Bundesregierung brilliert hier besonders. Vor einem Dialog mit Syriens Bashar-al Assad und Russlands Wladimir Putin scheuen sich EU-Diplomaten, während die Passivität der USA und der Golfemirate geduldet wird, denn diesen scheint der soziale Frieden in Europa so ziemlich egal zu sein.

Immer deutlicher klingt seit einigen Wochen zwischen den Zeilen hochrangiger Diplomaten eine leise Warnung durch: Die Lage am Balkan könnte in absehbarer Zeit eskalieren. Die meisten Flüchtlinge werden dort abgesetzt und per Schlepper durchgewinkt. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, denen es selbst an ausreichend Infrastruktur für die eigene Bevölkerung mangelt, will keiner bleiben. Würde man von diesen Staaten, denen man nichtsdestotrotz eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt, eine Aufnahme von Flüchtlingen einfordern, so würde der reibungslose Ablauf des Durchlassens an den Grenzen ein abruptes Ende nehmen. Dann wäre Österreich, das seine Asylpolitik nach den Launen Angela Merkels orientiert, direkt von der Katastrophe eines Bürgerkriegs betroffen. Ein Schreckensszenario, das sich keiner ausmalen will, das angesichts der unvernünftigen EU-Außenpolitik aber durchaus eintreten kann.

Schafft sich die EU, die den Krisen der letzten fünf Jahre nicht mehr gewachsen ist, also bald selbst ab? Mehrere Gründe sprechen dafür, sofern nicht ein außenpolitischer Kurswechsel passiert. Erstens hing Brüssel Jahrzehnte lang der Illusion einer gesicherten Festung Europa nach. Auf die Idee, dass eine Destabilisierung der Nachbarschaft – etwa durch den Arabischen Frühling – diesen inneren Frieden mit vermehrten Terrorattentaten bedrohen könnte, kam man nicht. Die Säule einer gemeinsamen Sicherheitspolitik wurde verworfen. Stattdessen leistete man in fast allen Punkten den USA Folge.

Zweitens verliert das Konzept der EU immer mehr an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Dazu beigetragen haben die Finanzkrise, das Säbelrasseln mit Moskau und die Einschränkung von Freiheitsrechten – etwa durch neue Überwachungsgesetze, die durch Europas „Krieg gegen den Terror“ verschärft werden. Kritik, die direkt aus der Zivilgesellschaft kommt, wird überhört, nicht ernst genommen oder parteipolitisch ausgetragen.

Von der Idee der „Friedensmacht“ haben sich europäische Regierungen längst verabschiedet. An den Zäunen, die jetzt aufgezogen werden, hat Brüssel selbst mitgebaut.

(Wiener Zeitung, 15/12/2015)

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/791090_Schafft-sich-die-EU-bald-selber-ab.html

ENGLISH SYNOPSIS

Is the EU abolishing itself?

Endless is the number of refugees coming into the European Union. Meanwhile slogans like “Refugees welcome” have been replaced by “This cannot go on!” – at least in government circles. While EU diplomats carry on blaming each other for the disaster and avoiding a constructive dialogue with Russian President Putin or Syrian President Assad, the US and Gulf Emirates are watching passively – because they don’t seem to give a damn about social peace in Europe.

Policymakers also imply that the situation in the Balkans might sooner or later escalate as those countries, which allow refugees to pass their borders seamlessly, are not equipped or ready to host them adequately.

Is the EU, which doesn’t seem capable to dealing with the crises over the past 5 years anymore, abolishing itself? There are several reasons that it is:  For decades Brussels had clung to the illusion of a Fortress Europe which is currently eroding due to the bloody revolts and destabilization of the Middle East in the wake of the “Arab Spring”. The pillar of a common European security and defense policy has been rejected.

Secondly, and more importantly, the concept of a European Union is losing more and more credibility among the population. Apart from the financial crisis, the feud against Russia and a restriction of civilian liberties, Europe’s new “war on terror” and its surveillance policy severely contribute to this trend. Brussels has thus helped to build up the fences and walls that are currently being erected.

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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