Wenig Aussicht auf einen Kurswechsel im Weißen Haus

Unweigerlich assoziiert man den Wahlspruch „Yes, we can!“ mit Barack Obama, dem 44. Präsidenten der USA, dem großen Redner, dem Hoffnungsträger der Nation. Sein Ausspruch findet sich noch Jahre nach seiner Wahl als Sticker auf amerikanischen Autos. Der Slogan schien auch in breiten Schichten der Bevölkerung glaubhafter als etwa Angela Merkels „Wir schaffen das!“ Doch die Tatsache, dass Obama – möglicherweise dank seines Friedensnobelpreises – den Westen von fast jeglicher US-Skepsis und Amerika-kritischen Berichterstattung befreit hat, sollte wenig Anlass zur Freude geben. Unter der Ära des US-Demokraten sind neue globale Konfliktherde entstanden, die selbst die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht zu lösen imstande sein wird, falls ihr der Einzug ins Weiße Haus gelingt.

Über die innenpolitischen Errungenschaften in der bald achtjährigen Amtsperiode Obamas mag man geteilter Meinung sein – immerhin wurden sozialpolitische Reformen im Gesundheitswesen von Ausschreitungen in Baltimore im April 2015 überschattet. Außenpolitisch ist der Friedensnobelpreisträger Obama nicht wesentlich vom militanten Kurs seines Vorgängers George W. Bush abgewichen. Der Rückzug der US-Bodentruppen aus dem Irak kann nicht als Erfolg gewertet werden, denn angesichts der Bedrohung durch den Islamischen Staat erwägt man in Washington wieder deren Einsatz. Luftangriffe werden schon längst in die völlig destabilisierte Region geflogen.

Das Pentagon und das Weiße Haus halten indes an einer möglichen Neuordnung des Nahen Ostens sowie am Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad fest. Die Mär von der „gemäßigten Opposition“ zieht weite Kreise – die Frage bleibt bestehen, wie sich diese Gemäßigten gegen zersplitterte radikale Gruppierungen behaupten können. Ägypten, das in eine weitere Militärdiktatur taumelt, kann ein Lied davon singen. Dass sich nach dem Machtvakuum in Libyen abermals ein Abgrund in Syrien auftun wird, ist ein logisches Szenario, das selbst Hillary Clinton gern in Kauf nehmen wird, um in der Erdölregion am Ball zu bleiben.

Egal, ob sich heuer ein Demokrat oder ein Republikaner in den Wahlkämpfen durchsetzen kann: In einem Präsidialsystem, wie es die amerikanische Verfassung vorsieht, liegt die alleinige Entscheidungsmacht nur offiziell beim Commander-in-chief. Der US-Präsident verlässt sich nämlich maßgeblich auf das Urteil seiner Berater und Geheimdienstchefs, die mehrmals im Dienst republikanischer und demokratischer Präsidenten tätig waren. Hillary Clinton, Bernie Sanders oder Donald Trump werden jedenfalls nicht das Zünglein an der Waage sein, das bestimmt, wann ein weiterer Drohnenangriff gestartet wird.

Als Libyens Machthaber Muammar Gadaffi im Oktober 2011 von den vom Westen gelobten „Freiheitskämpfern“ gepfählt wurde, fand Hillary Clinton sofort klare Worte. „Wir kamen, wir sahen, er ist gestorben“, sagte die frühere Außenministerin unter schallendem Gelächter in einem Interview. Darin ist sie sich als Demokratin wohl mit den Republikanern einig.

(Wiener Zeitung, 02/03/2016)

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/803806_Wenig-Aussicht-auf-einen-Kurswechsel-im-Weissen-Haus.html

ENGLISH SYNOPSIS

Little hope for change in the White House

US President Barack Obama’s slogan “Yes, we can” could indeed convince more crowds than, for example, German Chancellor Angela Merkel’s “We will manage”. But the fact that Obama – perhaps also because he won the Noble Peace Prize – has liberated western media from any form of US skepticism or anti-American critique shouldn’t be a reason to celebrate. During Obama’s presidency, new international conflicts have emerged that not even a Democrat president Hillary Clinton would be able to solve.

One may still argue about Obama’s national achievements as welfare improvements have been overshadowed by riots in Baltimore last April. Regarding foreign policy, however, Obama hasn’t abstained from his predecessor’s militant course. At present, ground forces in Iraq are being discussed again with the rise of IS terrorism in the completely destabilized region.

The White House and the Pentagon stick to their agenda of a New Greater Middle East by ousting Syrian president Bashar al-Assad – even if this would result in another failed state after Libya has begun to fall apart and Egypt is toppling into another military dictatorship.

No matter if a Democrat or a Republican moves into the White House – the real power isn’t the power of the commander-in-chief but of his political advisors and counselors, who’ve been in the services of both Democrat and Republican US presidents. Hillary Clinton, Bernie Sanders and Donald Trump certainly won’t hold the balance when another drone war is being launched around the globe.

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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