Der unheilvolle Pakt mit Erdogan

In der Wahl ihrer Verbündeten handeln die EU-Regierungschefs nicht immer weise – bedenkt man etwa die enge Abstimmung unserer Außen- und Sicherheitspolitik mit den USA, die Europa für so manche militärische Abenteuer motivieren, den kleinen Bruder in der Flüchtlingskrise jedoch im Regen stehen lassen.

Das am Montag in Kraft getretene Abkommen mit der Türkei schien für viele eine unumgängliche Lösung, aber der Schuss geht hier wohl oder übel nach hinten los. Der Pakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kostet die EU jährlich ungefähr drei Milliarden Euro ohne jede Garantie, denn an der Beseitigung der Konfliktursachen wird nicht gearbeitet. Durch seinen radikalen Anti-Assad-Kurs und mehr oder weniger geheime Waffentransporte an IS-Kämpfer hat Erdogan den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Jetzt sieht sich der Staatschef zusätzlich mit Vorwürfen konfrontiert, Syrer zum Teil über die Grenze ins Kriegsgebiet zurückzuschicken. Außerdem seien regionale Behörden nicht ausreichend über die aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge informiert.

Es sei hauptsächlich ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen, das der erfolgreichen Kooperation zwischen der EU und der Türkei im Wege stehe, betont EU-Diplomat Marc Pierini in einer Analyse für das Carnegie Endowment for International Peace.

In der Tat mag man Bedenken gegen ein Staatsoberhaupt haben, das womöglich die europäische Finanzspritze für eigene Anliegen – etwa für aggressive Feldzüge gegen die Kurden im Osten des Landes – benutzt. Selbst internationalen Organisationen wird die effektive Kontrolle über die rechtmäßige Umsetzung des Abkommens schwer gemacht werden, denn die Türkei wird auf Souveränität beharren und daher nicht die notwendige Transparenz gewährleisten.

Auf der anderen Seite erhebt auch Erdogan Vorwürfe gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Belgien, dessen Behörden den von der Türkei abgeschobenen Brüsseler Attentäter Ibrahim El-Bakraoui trotz Warnungen wieder auf freien Fuß gesetzt hätten.

In der türkischen Bevölkerung werden außerdem jene Stimmen lauter, die die symbolischen Trauerbekundungen des Westens wie zum Beispiel die Beleuchtung des Pariser Eifelturms in den Nationalfarben Belgiens nach den Anschlägen vom 22. März 2016 als scheinheilig bezeichnen. Sie kritisieren, dass die Reaktionen der europäischen Regierungen auf die jüngsten Anschläge in Istanbul und Ankara weit weniger solidarisch gewesen seien.

Es ist offensichtlich, dass beide Vertragspartner unterschiedliche Ziele verfolgen: Während die EU auf die Eindämmung von Flüchtlingen hofft und gleichzeitig einen “Krieg gegen den Terrorismus” führt, will sich Erdogan an der kurdischen PKK rächen, die er als die größere Gefahr betrachtet. Im selben Atemzug hat der türkische Präsident Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für “wertlos” erklärt und den “Dissidenten” im Land gedroht.

Wenn unter derartigen Voraussetzungen der EU-Türkei-Deal als Erfolg verkauft wird, mag man zu Recht am europäischen Konfliktlösungspotenzial zweifeln.

(Wiener Zeitung, 05/04/2016)

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/810528_Der-unheilvolle-Pakt-mit-Erdogan.html

ENGLISH SYNOPSIS

The ill-omented pact with Erdogan

EU policymakers do not always act wisely when choosing their partners – if we consider, for instance, their close bonds with the foreign and security policy of the United States of America, which certainly inspire their little brother to participate in military adventures but which leave Europeans out in the rain when it comes to solving the refugee crisis.

The 3-billion-Euro deal between the European Union and Turkey’s President Recep Tayyip Erdogan may give new hope, but it seems that it won’t help as the actual causes of the conflict are not addressed in the least. With his radical anti-Assad mission and more or less secret weapon transports to ISIS fighters, Erdogan has further nourished the civil war in Syria. Now the Turkish leader faces critique and accusations of not hosting refugees adequately or even sending them back into Syria.

EU diplomat Marc Pierini, who works for the Carnegie Endowment for International Peace, confirms that there’s a severe lack of mutual trust, as Erdogan on the one hand continues his personal war against the Kurds in Eastern Turkey, whom he considers a more serious security threat than radical Islamist terrorism. On the other hand, Turkey’s president has accused Belgium, in particular, of releasing Ibrahim Al-Bakraoui, who was one of the bombers in the Brussels suicide attacks.

It becomes evident that each party of the treaty follows a different goal: While the EU is hoping to curb the continuous flow of refugees into Europe and declares a new “war on terror”, Erdogan is seeking revenge by targeting the Kurdish population.

Rightfully one should beware of a deal that’s being called a great success under such  circumstances.

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About stephanhaderer

A traveler for life, anthropologist, philanthropist, hobby journalist, political analyst, writer, screenwriter, on the pursuit of knowledge, wisdom & harmony.
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